Allgemeine Geschäftsbedingungen für den xetto®

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen HOERBIGERs in Zusammenhang mit der Marke xetto®. Von diesen Verkaufsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden bedürfen für ihre Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch HOERBIGER. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebot – Angebotsunterlagen

2.1 Mit dem Kunden kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn HOERBIGER den Auftrag schriftlich bestätigt oder die Lieferung 2.1 bzw. Leistung erbracht wurde. Soweit der Kunde ein befristetes Angebot annimmt, kommt ein Vertrag nur bei fristgerechter Annahme zustande. Erfolgt eine Annahme nicht fristgerecht oder weicht die Annahme vom Angebot HOERBIGERs ab, so kommt der Kaufvertrag erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch HOERBIGER zustande. Der Kunde ist vier Wochen an seine Bestellung gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang der Bestellung bei HOERBIGER zu laufen.

2.2 Die unseren Angeboten beigefügten Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Gewichte, Maße, Geschwindigkeiten, Energieverbrauch, Betriebskosten u. a.) sind ungefähre Angaben mit Toleranzen und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte 2.3vor. Sie dürfen nur für die Inbetriebnahme, Nutzung und Wartung der Liefergegenstände genutzt werden. Jegliche sonstige Nutzung, Kopie, Reproduzierung oder Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung HOERBIGERs. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.

3. Preise – Zahlungsbedingungen

3.1 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in jeweils gültiger gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig oder innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto fällig, falls alle fälligen Zahlungsverpflichtungen aus vorhergehenden Lieferungen erfüllt sind.

3.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferzeit und Lieferung

4.1 Unsere Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen USt. Verpackung und Transport werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Die Lieferung erfolgt (CPT "Bestimmungsort" INCOTERMS 2010).

4.3 Grundsätzlich sind Lieferzeiten unverbindlich. Soweit die Parteien eine verbindliche Lieferzeit vereinbart haben, beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

4.4 Die vereinbarte Lieferzeit ist eingehalten, wenn innerhalb der Lieferfrist die Lieferungen und Leistungen zur Übernahme "Werk" zur Verfügung stehen oder die Versandbereitschaft angezeigt wird.

4.5 HORBIGER ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese dem Kunden zumutbar sind. Hierfür werden dem Kunden Transportkosten in vereinbarter Höhe in Rechnung gestellt.

4.6 Eine verbindlich vereinbarte Lieferzeit verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von HOERBIGER liegen. Dies gilt auch, wenn die Behinderung bei Unterlieferanten HOERBIGERs eintritt. Die vorgenannten Ereignisse führen auch dann zu einer angemessenen Verlängerung, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

4.7 Dem Kunden stehen die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen HOERBIGERs in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

4.8 Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach dem Abschnitt "Haftung" dieser Bedingungen.

4.9 Transport- und Verkaufsverpackungen werden vom Kunden auf eigene Kosten entsorgt.

5. Gefahrenübergang

5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn der jeweilige Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

5.2 Verzögert sich die Abnahme der Lieferung oder deren Versand infolge von Umständen, die HOERBIGER nicht zuzurechnen sind, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs mit Bereitstellung zur Übernahme oder Anzeige der Versandbereitschaft der Lieferung über.

5.3 Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Käufer. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

6. Mängelhaftung

6.1 Die Geltendmachung von Sachmängelansprüchen des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB 6.1geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2 HOERBIGER ist zu Konstruktions- und Formänderungen im Rahmen der laufenden Produktfortentwicklung der Liefergegenstände berechtigt; diese stellen keine Mangel dar, soweit der Kaufgegenstand dadurch keine grundlegende Änderung erfährt.

6.3 Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, ist HOERBIGER nach Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Kunde hat zur Vornahme aller HOERBIGER notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen nach Verständigung mit HOERBIGER die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist HOERBIGER von der Nacherfüllungspflicht befreit.

6.4 Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung trägt HOERBIGER, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ersetzte Teile werden Eigentum von HOERBIGER.

6.5 Die Nachbesserung erfolgt nach Wahl von HOERBIGER im Werk oder beim Endkunden. Findet die Nachbesserung auf Wunsch des Kunden nicht im Werk statt, so gehen die Kosten für die Entsendung von Fachpersonal zu seinen Lasten.

6.6 Lässt HOERBIGER eine angemessene Frist für die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verstreichen, falls eine solche Fristsetzung erforderlich war, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Bei nur unerheblichen Mängeln, insbesondere wenn die Lieferung noch für eine gewöhnliche Nutzung tauglich ist, steht dem Kunden nur ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu. Im Übrigen ist das Recht zur Minderung ausgeschlossen.

6.7 Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach dem Abschnitt "Haftung" dieser Bedingungen.

6.8 In folgenden Fällen übernimmt HOERBIGER keine Haftung für Schäden:

  • ungeeignete oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung
  • Gewalteinwirkung
  • natürlichem Verschleiß
  • Fehlbedienungen
  • Wartung oder Reparatur durch nicht von HOERBIGER geschultes oder beauftragtes Personal
  • Verwendung von nicht durch HOERBIGER gelieferte Teile

7. Haftung

7.1 Sollte eine Lieferung aufgrund einer schuldhaften Verletzung HOERBIGERs von vertraglichen Nebenverpflichtungen, wie zum Beispiel einer unzureichenden Bedienungs- und Wartungsanleitung, nicht vertragsgemäß benutzt werden können, so richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach dem Abschnitt "Mängelhaftung" und den nachfolgenden Regelungen.

7.2 HOERBIGER haftet für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, egal aus welchen Rechtsgründen, nur bei

7.2.1 Vorsatz

7.2.2 grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter

7.2.3 bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

7.2.4 bei Mängeln, die HOERBIGER arglistig verschwiegen hat,

7.3 HOERBIGER haftet bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.4 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 HOERBIGER behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HOERBIGER berechtigt, die Liefergegenstände zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Liefergegenstände ist kein Rücktritt vom Vertrag, jedoch wird die Lieferfrist gehemmt. Nach Behebung des nicht vertragsgemäßen Verhaltens oder Leistung einer Sicherheit durch den Kunden kann HOERBIGER den Kunden zu den vereinbarten Lieferzeiten neu beliefern.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

8.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde HOERBIGER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, HOERBIGER die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den HOERBIGER entstandenen Ausfall.

8.5 Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder deren Gebrauch entgeltlich Dritten zu überlassen. Er tritt HOERBIGER jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) der HOERBIGER-Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. HOERBIGERs Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. HOERBIGER verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann HOERBIGER verlangen, dass der Kunde HOERBIGER die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.6 Soweit eine Forderung aus einer Weiterveräußerung im vorgenannten Umfang nicht abgetreten werden kann, weil die Forderung unter einer Kontokorrentabrede zwischen Kunden und dessen Abnehmer fällt, gilt der Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis nach der Saldierung insoweit als abgetreten, als die Forderung aus der Weiterveräußerung nach den vorstehenden Bestimmungen abgetreten werden soll. Diese Sicherheit bleibt bis zur Tilgung der gesamten Forderungen des Kunden gegen den Dritten bestehen.

8.7 Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Kunden wird stets für HOERBIGER vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, HOERBIGER nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt HOERBIGER das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde HOERBIGER anteilmäßig Miteigentum überträgt und für HOERBIGER verwahrt. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

8.8 HOERBIGER verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt HOERBIGER.

9. Verjährung 

9.1 Alle Ansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. Schadensersatzansprüche gemäß den Ziffern 7.2.1 bis 7.2.4 verjähren in den gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Gerichtsstand – Erfüllungsort

10.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Augsburg; HOERBIGER ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Cookie-Hinweis

Um Ihnen eine möglichst optimale Webseite anzubieten und Ihren Besuch zu verbessern, setzt xetto Cookies ein. Wenn Sie diesen Service nutzen möchten, klicken Sie auf "Zustimmen".